AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma il camin-o (Stand Februar 2014)

I.  Geltung der Bedingung

(1)    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausführlich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese             Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweise auf seine Geschäfts- bzw. Lieferungsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2)    Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

II.  Grundsätzliches

Für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten die Vorschriften der VOB (Vertragsordnung für Bauleistungen), soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Gegenteiliges geregelt sein sollte.

Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung vom zuständigen bezirksbevollmächtigten Schornsteinfeger abzunehmen. Die Kosten dafür trägt der Auftraggeber.

 

III.  Angebot und Vertragsabschluss

(1)    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung. Das                   gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

(2)    Gewichts- und Maßangaben in Angeboten, Prospekten, Musterbüchern und sonstigen Drucksachen sind unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderung in Form und Farbe und / oder                           Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(3)    Unseren Angeboten liegen die am Ausstellungstag gültigen Lohn- und Materialpreise zugrunde. Eventuelle Änderungen berechtigen uns nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten zu einer entsprechenden           Berichtigung unseres Angebotes. Für Leistungen, die aufgrund von Verzögerungen, die im Bereich des Auftraggebers liegen, später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, kann                           Unsererseits eine Erhöhung der Einsatzpreise gefordert werden, die der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lohn- und Materialpreise entspricht.

(4)    Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen                 dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

IV.  Preise

Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage an deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise inkl. der jeweiligen gesetzlichen MwSt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

V.  Liefer- und Leistungszeit

(1)    Termine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2)    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören                         insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten bzw. deren Unterlieferanten eintreten-, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten                       Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben                   oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3)    Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag                                 zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche stellen. Auf die                           genannten Umstände können wir uns jedoch nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.

(4)    Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

VI.  Gefahrenübergang

Die Beförderung von Material geschieht unabhängig von der Transportart bis zum Bestimmungsort stets auf Gefahr des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Falls die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung unserer Lieferbreitschaft auf den Auftraggeber über.

 

VII.  Gewährleistung und Schadensersatz

(1)   Unsere Gewährleistung auf unsere handwerkliche Leistung erfolgt ausschließlich nach den Vorschriften der VOB und beträgt 2 Jahre.

(2)   Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch höhere Gewalt bzw. durch unsachgemäße Benutzung und/ oder Fremdinstallation der Anlagen und Geräte entstanden sind. Arbeiten               an unseren Anlagen, Geräten und Materialien von dritter Seite entbinden uns von jeglicher Gewährleistung. Die Gewährleistung des jeweiligen Ofenherstellers entnehmen Sie bitte aus deren                                 Geschäftsbedingungen. Dichtungen, Innenraumauskleidungen, Rost und Glasscheibe sind von der Garantie ausgeschlossen.

(3)   Der Auftragnehmer  übernimmt in folgender Weise die Haftung für Mängel im Vertragsgegenstand: Während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Übergabe der Ware hat der Auftraggeber einen                    Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Kann der Auftragnehmer einen seiner Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Auftraggeber weitere                Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzen der Vergütung) verlangen.            Natürlicher Verschleiß ist in jedem Falle von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(4)    Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Auftragnehmer nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

VIII.  Eigentumsvorbehalte

(1)    Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

(2)    Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem                                           Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück             zu übertragen.

(3)    Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

IX.  Zahlung

(1)    Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzüge zahlbar. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen                         zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; in diesem Fall ist der Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist eine                     Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(2)    Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den entsprechenden Betrag verfügen kann.

(3)    Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des von unseren Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene                                                       Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

(4)    Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen (insbesondere wenn er seine Zahlung einstellt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die                                berechtigte Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit auftreten lassen), so sind wir berechtigt die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ferner stet uns im Falle das Recht zu, Vorauszahlungen oder                                    Sicherheitsleistungen zu verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, haben wir das Recht, nach Androhung unter Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

 

X.  Rücktritt

(1)    Sollte sich bei der Ausführung unseres Auftrages erweisen, dass eine fachgerechte Ausführung nicht gewährleistet ist, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierdurch entstehen dem                  Auftraggeber keine Lohn- und Materialkosten.

(2)    Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne das er hierfür nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, ist er verpflichtet, an uns eine Pauschale in Höhe von 30% des Auftragwertes zu                   zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

XI.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1)    Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das deutsche Recht.

(2)    Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen               rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.

(3)    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen                  Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.